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Vertragsbedingungen

im Rahmen von Dienstleistungsverträgen, die über die Plattform www.gastrobroker.de

zwischen GastroBroker Group GmbH, Stauffacherstraße 4,CH- 9000 St. Gallen, Telefon: +49(0)761 477 0906, Fax: 0761 477 0905, E-Mail: info@gastrobroker.de, vertreten durch: den Geschäftsführer Tuncay Sarikaya

nachfolgend Anbieter genannt

und

dem Kunden geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Der Anbieter bietet seinen Kunden die Möglichkeit auf der Webseite www.gastrobroker.de Anzeigen in den Bereichen Gastro- Objekte, Gastro-Jobs, Gastro-Markt zu veröffentlichen. Die Vertragsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung der Anzeige gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die auf dem Portal dargestellten Anzeigenbeschreibungen stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit dem Anbieter abzugeben.

(2) Das Angebot kann der Kunde auf der Plattform des Anbieters abgeben, in dem er die gewünschte Kategorie für seine Anzeige auswählt, seine persönlichen Daten und nähere Informationen zum Inserat eingibt. Über den Button „Inserat aufgeben“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der Anzeige ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde das Inserat und seine Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Zudem muss der Kunde bestätigen, dass er die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat.

(3) Nach Absenden seiner Anzeige (Bestellung) erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail in der die Bestellung des Kunden erneut aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese automatische Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Vertrages dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst zu Stande, wenn der Anbieter eine Annahmeerklärung mit gesonderter E-Mail sendet oder das Inserat veröffentlicht. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Veröffentlichung des Inserates, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden durch den Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung).

(4) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Tagen annehmen, wobei die Frist am Tag nach der Abgabe des Angebotes durch den Kunden zu laufen beginnt. Die Annahmefrist endet mit dem Ablauf des übernächsten Tages, der die Abgabe des Angebotes folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Sitz des Anbieters staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden nicht innerhalb der genannten Frist an, gilt das Angebot als abgelehnt. In diesem Fall ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

Die Nutzung der Plattform ist bis einschließlich 31.12.2016 kostenlos.

§ 4 Veröffentlichung der Anzeige (Lieferung)

Die Frist zur Veröffentlichung der Anzeige beträgt 3 Tage. Der Fristbeginn ist der Tag nach Erteilung des Auftrages an den Anbieter. Die Frist endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonnabend, Sonntag oder einem am Sitz des Anbieters staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

§ 5 Dauer der Anzeige / Vertragslaufzeit

(1) Die der Anzeigen sind für eine Dauer von 30 Kalendertagen abrufbar.

(2) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden wird für die gewählte Dauer fest geschlossen und endet automatisch mit Ablauf der genannten Dauer. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, die Anzeige bereits vor Ablauf der Vertragslaufzeit vorzeitig zu löschen.

(3) Der An­bie­ter ist berech­tigt, mit Ablauf von 30 Kalen­der­ta­gen nach Ablauf des Vertrages und nach Ablauf etwai­ger gesetz­li­cher Vor­hal­tungs­fris­ten sämt­li­che im Rah­men der Teil­nahme des Kunden ent­stan­de­nen Daten unwie­der­bring­lich zu löschen.

§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie, Konkurrenzschutz

(1) Für Sachmängel haftet der Anbieter nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter angebotenen Leistungen nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abgegeben wurde.

(3) Der Anbieter gewährt keinen Konkurrenzschutz und ist nicht verpflichtet, die Anzeigen des Kunden auf Verstöße gegen Rechte Dritter oder rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 8 Nutzungsrechte

Der Kunde räumt dem Anbieter die für die auftragsgemäße Veröffentlichung der Anzeige erforderlichen Rechte ein. Die Berechtigung endet mit Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 9 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Dem Kunden obliegt die Pflicht, die für die Anzeigen notwendigen Informationen und Materialien rechtzeitig vor der Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Anzeige, insbesondere für die rechtliche Zulässigkeit der selbigen und dass diese den rechtlichen Anforderungen entsprechen. An dieser Stelle weist der Anbieter Kunden, die die Anzeige zu gewerbsmäßigen oder gewerblichen Zwecken schalten, darauf hin, dass diese bei Aufgabe der Anzeige besonderen rechtlichen Pflichten, wie beispielsweise der Anbieterkennzeichnung nach § 5 Telemediengesetz, unterliegen.

(3) Dem Kunden ist es gestattet, für jede angebotene Kategorie (Objekt, Job, Markt) alle 30 Tage eine Anzeige betreffend denselben Sachverhalt zu inserieren. Bei Anzeigen, die vom Kunden doppelt inseriert werden, behält sich der Anbieter vor, diese nicht zu veröffentlichen bzw. vorzeitig zu entfernen.

(4) Bei allen dem Anbieter überlassenen Daten und/oder Inhalten wird vorausgesetzt, dass der Kunde – insbesondere in Hinblick auf Urheber-, Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrechte – berechtigt ist, den Auftrag ausführen zu lassen. Werden durch die Ausführung des Auftrags und/oder durch die Veröffentlichung bzw. Verlinkung von Inhalten durch den Kunden auf dem Portal Rechte Dritter verletzt, so ist der Kunde verpflichtet den Anbieter von allen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung und –verteidigung freizustellen, soweit er die Verstöße zu vertreten hat.

(5) Dem Kunden ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte – insbesondere sittenwidriges, pornographisches, jugendgefährdendes oder Gewalt verherrlichendes Material - zu veröffentlichen oder zu verlinken. Werden dem Anbieter konkrete Anhaltspunkte dafür bekannt, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verletzt, so behält sich der Anbieter entsprechend seiner gesetzlichen Verpflichtung vor, die entsprechenden Inhalte zu sperren oder zu löschen. Zudem behält sich der Anbieter vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Letztes gilt auch für den Fall, dass der Kunde schwerwiegend oder nachhaltig gegen die Nutzungsbedingungen des Anbieters verstößt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.